AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen der
Firma MUT Promotion UG (Haftungsbeschränkt)
Stand: November 2019
MUT Promotion UG (Haftungsbeschränkt)
Bredowstr 18.
44309 Dortmund
Deutschland
Register: Handelsregister
Registernummer: HRB 31325
Registergericht: Amtsgericht Dortmund
Dipl.-Ing. (FH) Andreas Mutschal
E-Mail-Adresse: kontakt@mut-promotion.de
Web: www.mut-promotion.de
Tel.: +49 152 319 618 54
Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma MUT Promotion UG (Haftungsbeschränkt)
– nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
3.3 Die Präsentation der Dienste stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher dar, Dienste zu bestellen. Es ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unserseits. Kommt es zur Bestellung, gibt der Verbraucher ein für ihn verbindlichen Angebot auf den Vertragsabschluss ab.
3.4 Trifft eine Anfrage zu unserem Rückruf-Service-Kontaktformular bei uns ein, sind folgende Regelungen zu beachten: Der Verbraucher reicht ein unverbindendes Vertragsangebot ein, indem er den Kontaktformular vollständig ausfüllt.
3.5 Eine Bestellung/Annahme erfolgt ausschließlich schriftlich, nach der Rücksprache mit der MUT Promotion UG (Haftungsbeschränkt). Sobald die Bestellung abgeschlossen wurde, kommt es zum Versand einer generierten Bestätigungs-E-Mail.
3.6 Sowohl die Bestelldaten als auch unsere AGB werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Die AGB sind zudem jederzeit online auf unserer Internetseite einsehbar. Aus Gründen der Sicherheit sind Ihre Bestelldaten online nicht verfügbar.
Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.
4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
6.3 Die Kleinunternehmer-Regelung spielt in Bezug auf AGB für Kleingewerbe eine Rolle. Diese resultiert aus der Verbindung zwischen § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 1 Preisangabenverordnung (PAngV).
Die Preise sind Endpreise zuzüglich Versandkosten. Im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen. Versandkosten (falls vorhanden) werden gesondert hinzugerechnet.
6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Vertragssprache
Deutsch gilt als einzige Vertragssprache.
Warenversand
Insofern die Produktbeschreibung eines Artikels keinen anderen Schluss zulässt, sind unsere Produkte nach der Absprache versandfertig. Daraus folgt, dass die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der Fertigstellung erfolgt.
Bei der Bezahlung über Vorkasse ist darauf zu achten, dass die Frist für die Lieferung am Tag nach dem Zahlungsauftrag an die überweisende Bank zu laufen beginnt.
Trifft das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, der am Lieferort gilt, verschiebt sich dieses auf den nächsten Werktag.
Nach der Fertigstellung des Produktes erfolgt die Übergabe an den Auftraggeber postalisch mittels USB-Massenspeicher. Der USB-Massenspeicher ist ein Gegenstand des Produktes